Fähig? Unfähig? Egal, Hauptsache: Rot!
Der Personalbeirat des Gemeindeamtes entscheidet über die Besetzung von Arbeitplätzen im Gemeindedienst. Nicht nur nach Qualifikation: Die absolute SPÖ-Mehrheit berücksichtigt dabei auch das richtige Parteibuch…
Wie man eine Anstellung im Gemeindeamt erreicht
Der Personalbeirat versucht, in einem siebenstündigen Hearing mit 39 Bewerbern die beste Besetzung für die Stelle der Leiterin der Sozialabteilung zu erreichen. Letzlich kommt es ganz anders. Die Reihung nach Qualifikation ist vergessen, nach tagelangen Verhandlungen mit nicht nachvollziehbaren Zugeständnissen und Gehaltszulagen (Erhöhung) wird der personalpolitische Wille erreicht.
Die Besetzung des Personalbeirates erklärt das Abstimmungsverhalten:
- 2 Mitglieder der SPÖ
- 1 Mitglied der ÖVP
- 1 Mitglied der FPÖ
- 3 Belegschaftsvertreter
- Amtsleiter Franz Lindner und Bürgermeister Ludwig Glaser (zwar ohne Stimmrecht, aber mit deutlich erkennbarer Meinung)
Der engagierte Einsatz der Mitgliedern des Personalbeirates um die optimale Besetzung wird zur Gänze sinnlos, wenn in der Gemeinde nach der Parteizugehörigkeit entschieden wird. Die in der öffentlichen Ausschreibung angeführten Kriterien werden beiseite geschoben und neue Regeln entwickelt, nur um die von Beginn an parteipolitisch vorgesehene Person an jene Stelle zu bringen.
Wes’ Brot ich ess, des Lied ich sing’
Wie zeigt ein treues Parteimitglied seine Dankbarkeit für die komfortable Stelle in der Gemeindeverwaltung? Natürlich durch Engagement für die politische Gruppierung, der man diese Stelle zu verdanken hat. Dazu reicht unter Umständen auch mal die Freizeit nicht aus, ausserdem ergeben sich im Amt genügend Möglichkeiten, sich nebenbei nützlich zu machen und dann teilweise auf Kosten des Bürgers politisch zu agieren.
Machtkonzentration verleitet zu Mißbrauch
Es kann nicht sein, dass gut qualifizierte Bewerber mit besten Voraussetzungen im Zuge eines Postenschachers überhaupt nicht berücksichtigt werden, andere in der Gehaltseinstufung nach dem abgehaltenen Personalbeirat und erfolgter Abstimmung zurückgereiht werden, und dafür bereits die am Amt beschäftigten Personen mit politischer Funktion (Stadtrat) aufgewertet werden.
Nachdem sich im Vorfeld Mitglieder des Beirats vertreten ließen und die sich abzuzeichnende unsaubere Entscheidung nicht mittragen konnten, stellt sich die Frage:
“Was soll der Personalbeirat?”
Welche Funktion hat der Personalbeirat noch?
- Nur einen Termin zu besetzen?
- Nur Sitzungsgelder zu bekommen?
- Nur stundenlange Hearings abzuhalten?
- Abstimmungen herbeizuführen, welche im Nachhinein verändert oder gerichtet werden?
- Die Vorschriften der Gemeinderatordnung erfüllen?
Gibt es zukünftig weiterhin parteipolitische Nachbesetzungen, oder soll doch die fachliche Qualifikation entscheiden?
Gibt es zukünftig eine Gemeindeverwaltung mit Gemeindebediensteten, oder eine Parteizentrale mit Parteimitgliedern?
Alois Nagl
28. März 2006